EnWi Newsletter Oktober 2009

Am 17.10. wollen Neonazis unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren. Angemeldet vom JN-Stützpunktleiter (und JN-Vorsitzenden Sachsen) Tommy Naumann, mobilisieren sog. „Freie Kräfte“ bzw. Autonome Nationalisten“ bundesweit für diese Demo.

Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet, das immer mehr Dynamik und Breite entfaltet. Ob Kirchliche Leute, Parteimitglieder und –Gliederungen, viele unabhängige Bürger_innen, Bürger_inneninitiativen, sowie vielen Initativen aus dem Leipziger Osten, wo die Demo stattfinden soll. Unterstützung wird mindestens aus Jena und Halle kommen – das nenne ich gelebt Solidarität. Dafür werden Leipziger_innen dann (hoffentlich) Jena und Halle – dort ist die nächste Neonazi-Demo schon am 7. November 09 – nach Möglichkeiten unterstützen. [...Fortsetzung nach dem Inhaltsverzeichnis]

Umkämpfe Grenzen - Nazidemo am 17.10 widersetzen
Hier werden in der Auseinandersetzung zwischen Neonazis und zivilgesellschaftlichen demokratischen Kräften aus meiner Perspektive Grenzen deutlich: Zwischen dem, was als legal angesehen und definiert wird, um dem was wir unter legitimen Mitteln und Positionen subsumieren. Dabei geht es auch um die Grenzen dessen, was als legitimer Protest erlaubt ist – und was nicht. Was ist eine Blockade? Darf man dazu aufrufen? Der Jenaer Bürgermeister scheint da einen angenehm politischen Zugang zu dem zu haben, was legitim ist. Denn er sagt, „… es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen.“ Ein Bürgerrecht auf Widerstand gegen Neonazis. Das nenne ich mal eine Ansage.

Trotzdem bleibt festzuhalten: Diese ganzen Grenzen von Protest und dem Inhalt des Demokratischen sind umkämpft. Und sie sind meiner Meinung nach politische Grenzen. Deshalb kann gelten: Diese Grenzziehungen sind niemals endgültig, sondern werden immer wieder durch gesellschaftliche Auseinandersetzungen bestätigt oder verschoben.

Meiner Persönliche Grenze ist (mir) bei den Anti-Naziprotesten klar: Wo Individuen und Gruppen andere Menschen diskriminieren und vor allem wirklich aus der Gesellschaft ausschließen wollen – und dies sogar mit Gewaltverhältnissen durchzusetzen versuchen – hört der Ruf nach „Meinungsfreiheit“ und dem „Recht auf Zukunft“ auf.

Das heißt nicht, sich mit den Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht auseinander zu setzen – im Gegenteil. Aber ich muss Neonazis weder die Straße, die Köpfe, die Parlamente noch den „organisierten Willen“ überlassen. Diese Ideologien haben kein verbrieftes „Recht“ auf irgendeine Zukunft, sondern gehören in den Mülleimer der Geschichte. Aber, solange es diese Ideologien gibt – und sie sind weiter verbreitet, als wir es uns wünschen, wie viele Studien es inzwischen belegt haben – muss sich ihnen widersetzt werden.

Was genauso für die Straße und andere Orte des Politische gilt: Dort, wo die Neonazis laufen, auftreten, sich äußern, dort, wo sich das Politische konstituiert, will ich ihnen sagen, dass ich „Null Bock auf Nazis“ habe bzw. „Meine Stimme gegen Nazis“ erhebe. Ich hoffe, ich werde nicht allein sein.

Weitere umkämpfte Grenzen haben wir in unserer Vortragsreihe des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung mit Analysen und Diskussionen zur Sicherung und Herausforderung von Staats-, Gesellschafts- und Identitätsgrenzen in einer Welt der Migration diskutiert. Diese „Umkämpften Grenzen“ wollen wir mit einer neuen Veranstaltung wieder befragen und infrage stellen. Am 20. Oktober 2009 um 19 Uhr wird deshalb Dr. Serhat Karakayali unter dem Titel „Gespenster der Migration“ zu gesellschaftlichen Dynamiken in historischer und aktueller Perspektive sprechen. Danach wir natürlich Zeit sein, um über Grenzen und ihre Veränderungen zu debattieren. Wir laden herzlich ein zu kontroversen und konstruktiven Auseinandersetzungen (näheres im hinteren Teil des Newsletters in der Rubrik „EnWi e.V.“.

Mit antifaschistischen und engagierten Grüssen,
Stefan Kausch.