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EnglishEnWi-Newsletter Oktober 2010
Demokratie statt Integration
Der Bundespräsident Christian Wulff musste in seiner Rede am 3. Oktober auf die "Integrationsdebatte" um die Thesen Sarrazins reagieren - so raunte es durch Blätterwald und Blogosphäre. Das Ergebnis: Wulff forderte "ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt." Was das bedeutet, wird einige Sätze weiter deutlich: Dazugehören soll Wulff zufolge, wer etwas "beiträgt", etwas "leistet" - für "Deutschland". Lässt sich die Forderung nach gleichen Rechten für alle nur verkaufen, wenn man sie als "nationales Interesse" deutet? Wenn man diese Rechte mit einer "Gegenleistungsverpflichtung" verknüpft? Die Zeitungs-Schlagzeilen scheinen dies nahe zu legen. Aber es muss auch anders gehen! Dass auch uns die Debatte um "Integration", Demokratie und Rassismus im vergangenen Monat weiter beschäftigt hat, spiegelt sich in dieser Ausgabe des Newsletters wider. Wir laden zur Auseinandersetzung ein! ... weiter nach dem Inhaltsverzeichnis
Editorial: Demokratie statt Integration?
Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung hat aus aktuellem Anlass ein Positionspapier erarbeitet, das die Berichterstattung der LVZ zur Sarrazin-Debatte im September diesen Jahres untersucht. Die Stellungnahme kann auf der EnWi-Website abgerufen und durch eine Unterschrift unterstützt werden. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützer_innen, mindestens genauso wichtig ist uns aber, die geforderte Debatte um Rassismen in der Leipziger Öffentlichkeit und in den Alltagspraxen vor Ort anzustoßen - rassistisches Reden und Handeln, die oft genug gar nicht erst als solche wahrgenommen werden. Daher bitten wir Sie und Euch, das Papier zum Anlass für eine solche Auseinandersetzung zu nehmen und die Stellungnahme auch an andere weiter zu leiten.
Einen möglichen Raum für diese und ähnliche Auseinandersetzungen möchten wir auch mit der Diskussionsreihe "Ordnung muss sein?!" eröffnen, die im November und Dezember 2010 stattfinden wird. Die Ankündigung ist unten zu lesen.
Daneben möchten wir noch auf weitere wichtige Wortbeiträge hinweisen. Als Reaktion auf den Entwurf zum Integrationskonzept der sächsischen Staatsregierung hat der Sächsische Migrantenbeirat ebenfalls ein Positionspapier erarbeitet und fordert "demokratische Integration in Sachsen". Darin wird die mangelnde Bereitschaft der Staatsregierung, tatsächliche Mitbestimmungsrechte in Sachsen zu realisieren, deutlich: "Ein Integrationskonzept muss konsequent und systematisch alle Barrieren abbauen, die das gleichberechtigte Zusammenleben verhindern oder erschweren." Das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) geht einen Schritt weiter und hat unter dem Titel "Demokratie statt Integration" eine Stellungnahme veröffentlicht, die am 1. Oktober auf der Titelseite der taz erschien und von inzwischen über 1700 Unterzeichner_innen mitgetragen wird. "Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie", heißt es da: stattdessen gelte es eine ganz andere Debatte zu führen.
So unterschiedlich die einzelnen Lesarten vom Verhältnis von Demokratie und Integration auch sein mögen: Lassen wir uns diesen Herbst weder von der LVZ, noch von den Sarrazins, noch von den Neonazis die Themen diktieren. Viel Freude beim Streiten, Platz nehmen und Herbstsonne genießen!
Elena Buck
Leipzig braucht eine Debatte über Rassismus! Stellungnahme des FKR zur „Integrationsdebatte“ in der LVZ
„Deutschland schafft sich ab“ – glaubt man der Leipziger Volkszeitung (LVZ), so gibt es an dieser Meinung und den damit verbundenen Aussagen Thilo Sarrazins nicht viel zu rütteln. Und, so ein zweiter Eindruck, den die Lektüre der Zeitung in den letzten Wochen hinterlassen hat, in Leipzig möchte auch niemand daran rütteln: Telefonumfrage und Leser_innenbriefe sind eindeutig in ihren ‚realsozialistischen’ Zustimmungswerten. Die Zeitung gebärdet sich als Sprachrohr der vermeintlich einhelligen ‚Volksmeinung’. Kritische Stimmen bleiben unterrepräsentiert. All das ist kein Problem, so könnte argumentiert werden, sondern übliches Gebaren einer Tageszeitung, die sich auf ein bestimmtes politisches Klientel festgelegt hat. Allerdings gibt es mindestens zwei Gründe, die Berichterstattung dieser Zeitung anders zu bewerten und für die öffentliche Diskussionskultur in Leipzig einmal mehr eine Differenzierung einzufordern: Einerseits ist die LVZ als einzige lokale Tageszeitung (neben der Bild) hegemonial meinungsbildend für die politische Öffentlichkeit in Leipzig und gehört zu den meistzitierten deutschen Regionalzeitungen. Andererseits reproduziert die LVZ mit ihrer Berichterstattung bewusst oder zumindest fahrlässig rassistische Argumentationsmuster.
Einmal mehr verliert die LVZ dabei die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflicht aus dem Auge. Natürlich gäbe es an der aktuell in Deutschland wieder aufgewärmten „Integrationsdebatte“ und an der Rolle der Medien darin auch grundsätzlich vieles zu kritisieren. Als eine in Leipzig arbeitende Organisation ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dem von der LVZ behaupteten Konsens einer „Migrationskritik“ etwas entgegenzusetzen. Wir glauben nicht, dass wir mit dieser Kritik allein sind und rufen daher dazu auf, den aktuellen Anlass als Motivation für einen erneuten Anlauf zur Herstellung einer kritischen, menschlichen und demokratischen Öffentlichkeit in Leipzig zu nehmen. [...]
Vorankündigung: Veranstaltungsreihe "Ordnung muss sein?!"
Ordnung muss sein!? Lokale Demokratie zwischen Gemeinwohl und Konflikt
Was bedeutet Demokratie vor Ort? Was heißt demokratische Kommunalpolitik und wie ist unser Alltagsleben davon beeinflusst? Was bedeutet hier politische Gleichberechtigung? Wer darf in politischen Prozessen und bei Entscheidungen mitmachen, wer nicht und warum? Was ist demokratisches Engagement? Wie viel (Un)Einigkeit braucht ein Gemeinwesen? Wie viele Konflikte und Abweichungen werden in diesem Gemeinwesen akzeptiert? Und worüber wird eigentlich entschieden? Die Diskussionsreihe Ordnung muss sein!? Lokale Demokratie zwischen Gemeinwohl und Konflikt bietet die Möglichkeit, diese und andere Fragen in Bezug auf unseren (politischen) Alltag zu behandeln. Dieser findet dort statt, wo wir leben: in unserer Straße, unserem Viertel, unserer Stadt. Lokalpolitik und ihre Institutionen sind dabei ein (wichtiger) Aspekt, aber politisches Handeln beschränkt sich auch im lokalen Kontext nicht darauf, alle paar Jahre eine neue Oberbürgermeisterin zu wählen oder einen Stadtrat. Im Gegenteil wollen wir vor allen Dingen über politische Prozesse und Auseinandersetzungen diskutieren, die jenseits der etablierten Strukturen demokratischer Repräsentation stattfinden: über die Mitbestimmungsrechte von Migrant_innen , über Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements und über die grundsätzliche Frage, wie politische Öffentlichkeit und Demokratie im lokalen Rahmen zu denken und zu machen ist. All diese Aspekte beinhalten Konzepte politischer Ordnung, mit denen wir uns gern kritisch auseinandersetzen möchten. Da eine Debatte vor allen Dingen von einer breiten, offenen und kontroversen Beteiligung lebt, würden wir uns freuen, Sie auf einer der Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Soviel Demokratie und Dissens muss sein, oder!?
Termine:
- 04.11.2010: Bürgerschaftliches Engagement in Leipzig – zwischen Gemeinwohlorientierung und Basisdemokratie
- 18.11.2010: Beraten: Ja - entscheiden: nein? Migrant_innen in Leipzig zwischen Mitbestimmung und Diskriminierung
- 01.12.2010: "Rowdys", "Punks" und "Linke": Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit unangepassten Jugendlichen damals und heute
Alle Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr. Mehr Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es bald auf der EnWi-Homepage, auf dem Flyer und im nächsten Newsletter.
22.10.2010: Salon Surveillance: Verstrickt im Netz
Informationelle Selbstbestimmung im Social Web
mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Hamburg
22.10.10, 19 Uhr, Moritzbastei, Universitätsstraße 9, Leipzig
Das Internet ist in den vergangenen Jahren zum "Social Web" geworden. Angebote wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter haben die Hürden gesenkt, dass Menschen Informationen von persönlicher Relevanz mit einem Publikum aus Freunden, Bekannten, Kollegen o.ä. teilen können. Weil die "Architektur" dieser onlinebasierten Kommunikationsräume einige Besonderheiten aufweist - dort veröffentlichte Daten sind bspw. dauerhaft, kopierbar und verkettbar - verschwimmen hergebrachte Grenzen zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit. Vortrag und Diskussion werden sich dieser Entwicklung widmen und insbesondere thematisieren, inwiefern unter diesen Bedingungen informationelle Selbstbestimmung gewährleistet und gesichert werden kann.
Mehr infos unter: http://www.engagiertewissenschaft.de/salonsurveillance
...und wer trotz aller Fallstricke bei Facebook ist, kann auch dort Gefallen für EnWi ausdrücken: EnWi-Facebookseite
Diskurswerkstatt im Wintersemester
Die Diskurswerkstatt als theoretischer Kernreaktor von EnWi wird sich auch in diesem Wintersemester wieder regelmäßig treffen! Am Dienstag, den 19. Oktober findet im GWZ um 19 Uhr die konstituierende Sitzung statt, der genaue Raum wird kurz vorher per Aushang im GWZ-Foyer bekannt gegeben. Ein "Thema" gibt es für diesen DiWe-Zyklus noch nicht, bei einem Vortreffen wurden aber bereits vier "Gebiete" abgesteckt, von denen wir uns auf eins einigen wollen: Feinde, Situationismus, Post/Feminismus und Postmarxismus. Erste Gedanken zu diesen Punkten sind auf einem "Pad" (http://pad.spline.de/VOPOwirVT4) zusammengetragen und können gerne ergänzt und kommentiert werden.
Also: kommet zahlreich und tuet eure Meinung kundt! Schließlich wird hier der methodische und inhaltliche Weg für die nächsten Sitzungen, vielleicht sogar für das ganze Semester festgelegt!
In Kürze werden die Informationen zur DiWe im WS 10/11 auf der EnWi-Website zu finden sein. Bei Fragen könnt ihr gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Aufruf: Mahnwache und STOLPERSTEINE putzen am 9. November
Vor mehr als sieben Jahrzehnten brannten in ganz Deutschland - so auch in Leipzig – die Synagogen. Damit begann eine beispiellose Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Auch heute werden erneut Schuldzuweisungen laut und leider oft an Stammtischen wiederholt, wonach „die Anderen“, ob MigrantInnen oder Jüdinnen und Juden, an der soziale Schieflage im Land Schuld trügen.
Vergessen wir nie wohin dies führte:
Zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und systematischen Ermordung.
9. November 2010: von 18.00 - 18.30 Uhr, in LEIPZIG, BORNA, MARKKLEEBERG und GRIMMA „Mahnwache und STOLPERSTEINE putzen“ - Wir machen die Verbrechen wieder sichtbar!
Darum:
Putzen wir gemeinsam zur Mahnwache alle Stolpersteine und wir entzünden an jedem Stolperstein in den Städten LEIPZIG, BORNA, MARKKLEEBERG und GRIMMA eine Kerzen zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der NS-Diktatur und machen somit die Verbrechen wieder sichtbar! An den ehemaligen Wohnorten verschleppter Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch und konfessionell Verfolgten, Homosexuellen und Euthanasieopfern werden Blumen zum Gedenken an die Opfer niedergelegt.
LEIPZIG:
In bewährter Weise wird die Gedenkaktion am 9. Nov., um 17:00 Uhr mit einem kurzen Gedenken an der Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge in der Gottschedstraße, eröffnet.
Anschließend wird die Aktion STOLPERSTEINEputzen symbolisch vor dem Haus Dittrichring 13 zum Gedenken an die jüdische Familie Frankenthal im Beisein des Schirmherren Bürgermeister Heiko Rosenthal begonnen, bevor sich die Akteure an die einzelnen Stolpersteine in der Stadt begeben und von 18:00-18:30 Uhr die Mahnwache und dass STOLPERSTEINEputzen an allen Stolpersteinen in Leipzig, Borna und Markkleeberg durchführen.
Zur Gedenkveranstaltung der Stadt Leipzig, welche um 19:00 Uhr in der Gottschedstrasse stattfindet, werden alle Beteiligten wieder an die ehemalige Synagoge zurückkehren und teilnehmen.
Kommen auch Sie!
Sie wollen mitmachen und somit mit uns gemeinsam ein Zeichen setzen?
Und so einfach geht es:
1. Stolperstein aus der Liste Akteure aussuchen, an dem Sie die Mahnwache abhalten möchten.
Aktuelle Liste unter: http://gedenkmarsch-leipzig.de/index.php?option=com_eventtableedit&view=default&Itemid=70
2. Sie können die Biografie des Opfers zum Stolperstein unter http://www.stolpersteine-leipzig.de/ nachlesen und ausdrucken.
3. Senden Sie eine E-Mail an Richard.gauch@web.de mit Namen eines Ansprechpartners, die Nummer des Stolpersteinplatzes (Wache Nr.:) aus der Liste, sowie den Namen des Opfers des Stolpersteins. Ihre Kontaktdaten bitte nicht vergessen!
Vielen Dank für die Unterstützung!
Weitere Informationen zu der Gedenkaktion und den Gedenkveranstaltungen finden Sie unter www.leipzig-gedenkt.de
06.10.2010 Filmvorführung und Gespräch: Erna Lauenburger und die Familie Franz
06.10.2010, 19:30 Uhr, Conne Island (Koburger Str. 3)
Veranstaltung zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe Sinti und Roma - Eine Geschichte von Ausgrenzung, Deportation und Vernichtung. Gezeigt werden zwei Filme über die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus.
Was mit Unku geschah – Das kurze Leben der Erna Lauenburger (35 Minuten)
Erna Lauenburger, genannt Unku, war die Titelheldin des Ende der 1920er Jahre in Berlin spielenden Romans "Ede und Unku" von Alex Wedding. Eine Jugendgruppe des Alternativen Jugendzentrums Dessau zeichnet in diesem Dokumentarfilm den Lebensweg von Erna Lauenburger und ihr nahestehender Personen nach und beleuchtet den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma.
Nicht wiedergekommen (52 Minuten)
Von 27 Angehörigen der Familie Franz überlebten lediglich vier Personen den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma. Wald-Frieda Weiss, geborene Franz, erinnert sich an den Verlust ihrer Mutter, mit der sie gemeinsam viele Jahre in den Konzentrationslagern Lichtenburg und Ravensbrück litt, bis Franziska Franz in der Bernburger Gaskammer ermordet wurde, sowie an den geliebten Vater Gustav Franz, der im Konzentrationslager Mauthausen an den Folgen von Misshandlungen starb.
Anschließend werden Siegfried Franz (Niedersächsischer Verband Deutscher Sinti e.V.) und Jana Müller (Alternatives Jugendzentrum Dessau) über die Aufarbeitung und Anerkennung der Verfolgung von Sinti und Roma zur NS-Zeit in der Bundesrepublik wie in der DDR aber auch über die noch heute andauernde gesellschaftliche Isolation sprechen.
Eine Veranstaltung der Initiative "Geschichte vermitteln"
1.10.2010-21.10.2010 Plakatausstellung "Kein Mensch ist illegal", linxxnet
Die Ausstellung des Kölner Netzwerkes „kein mensch ist illegal“ist Ergebnis eines Wettbewerbes – 111 KünstlerInnen reichten insgesamt 199 Entwürfe ein, die in sehr unterschiedlicher Weise das Thema aufgreifen, die dem Ziel: „auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam zu machen“ und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere aufzufordern gerecht werden.
wochentags 10 bis 19 Uhr, samstags, 11 - 14 Uhr
linxxnet, Bornaische Str. 3d
16.10.2010: Platz nehmen gegen Nazis!
Wir dokumentieren hier die "Leipziger Erklärung" 2010. Sie kann auf der Website des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz unterzeichnet werden.
Leipziger Erklärung 2010
Bitte nehmen Sie erneut Platz!
Den Erfolg der Zivilgesellschaft am 16.10.2010 wiederholen und die Naziaufmärsche verhindern.
Für den 16.10.2010 haben Leipziger Neonazis mehrere Aufmärsche u.a. im Zentrum der Stadt angemeldet. Ein Jahr nachdem Tausende Menschen die Demonstration am 17.10.2009 im Leipziger Osten verhinderten, wollen die Neonazis nun ihre Aufmärsche durchsetzen. Wir werden das auch diesmal nicht tolerieren.
WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.
Der 17.10.2009 ist aufgrund des entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protestes zahlreicher LeipzigerInnen und ihrer FreundInnen zum schwarzen Tag für die Nazis geworden.
Wie in den Jahren der von Christian Worch angemeldeten Naziaufmärsche zum 1. Mai und zum 3. Oktober gelang es 2009, die Veranstaltung empfindlich zu stören und zu verhindern. Mehrere Tausend Menschen folgten den vielfältigen Aufrufen zum Protest und vereitelten gemeinsam die erste große Neonazidemonstration in Leipzig seit Jahren.
Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch kollektive gewaltfreie Aktionen eine politische Intervention möglich ist. Um den Nazis in dieser Stadt endgültig die Freude an Aufmärschen zu nehmen, werden wir dieses Jahr wieder mehr sein und uns den Aufmärschen entgegenstellen.
WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.
Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.
Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben.
Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.
WIR ERKLÄREN:
1. Wir sind entschlossen, Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
2. Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz.
3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
5. Wir werden den Neonazis mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.
GlobaLE: Filmfest startet im Oktober
globaLE :: Das globalisierungskritische Filmfest
"Mit den Filmen der globaLE wollen wir den Blick auf die weltweiten Zusammenhänge und Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie lenken. Wir laden Euch herzlich ein, selten gezeigte Seiten globaler Lebenswirklichkeit zu sehen, darüber mit unseren Gästen und uns zu diskutieren und so im Kino einen Raum kritischer Öffentlichkeit zu erschließen."
6.10.2010 20:00 Uhr, Uranmunition "Deadly Dust" UT Connewitz 93 min D 2007 Regie: Frieder Wagner
Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen des Einsatzes von Uranmunition unter denen besonders die Kinder in Kriegsgebieten im Irak und auf dem Balkan zu leiden haben.
http://www.videogold.de/deadly-dust-todesstaub/
13.10.2010 20:00 Uhr, Teersandabbau "Petropolis" Passage Kinos 43 min K 2009 Regie: Peter Mettler
Teersandabbau. Eine Grossbaustelle unter freiem Himmel in der Provinz Alberta. Ausmass dieses aufgewühlten Geländes wurde im Wesentlichen an Bord eines Hubschraubers gedreht.
http://www.petropolis-film.com/#
20.10.2010 20:00 Uhr, Stadtentwicklung " RAW. Wir sind gekommen um zu bleiben" LuRu Kino 33 in D 2009 Regie: Louise Culot
Es geht umStadtentwicklung sowie um Stadtumstrukturierung durch große Imobilienprojekte. Wer hat das Recht, den Entwicklungsprozess einer Stadt zu beeinflussen. Die Doku erzählt den Kampf vom Kampf des RAW Tempel e.V. auf dem ehemaligen Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes "Franz Stenzer" in Berlin Friedrichshain
http://www.youtube.com/watch?v=pvUmVKe3vow
27.10.2010 20:00 Uhr, Gentrifizierung "Empire St. Pauli" Cineding 85 min OMU Deutsch D 2009 Regie: Irene Bude & Olaf Subczak
Im globalen Städte-Wettbewerb setzt sich Hamburg in Konkurrenz zu anderen Metropolen. Stadtentwicklung soll günstige Standortfaktoren für Unternehmen, Investoren und Touristik gewährleisten, die letzten Lücken in der so genannten "Perlenkette" entlang des Elbufers werden imagebildend geschlossen.
Infos zum Filmfest: http://www.globale-leipzig.de/
Stellungnahme: Demokratie statt Integration
Das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) hat eine wichtige Stellungnahme zur "Integrationsdebatte" initiiert, auf die wir hier explizit verweisen möchten:
Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.
Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll. […] weiterlesen/unterzeichnen
Für eine demokratische Integration in Sachsen! Positionspapier zum Entwurf des Sächsischen Integrationskonzeptes
Der Sächsische Migrantenbeirat hat ein Positionspapier als Reaktion auf den unzureichenden Entwurf des Sächsischen Integrationskonzeptes erarbeitet. Darin wird die mangelnde Bereitschaft der Staatsregierung tatsächliche Mitbestimmungsrechte in Sachsen zu realisieren, deutlich: "Ein Integrationskonzept muss konsequent und systematisch alle Barrieren abbauen, die das gleichberechtigte Zusammenleben verhindern oder erschweren."
Zum Hintergrund:
Das Sächsische Sozialministerium hat aufbauend auf einer Studie über die Situation von Migrant_innen im Freistaat Sachsen Ende 2009 die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für das Land Sachsen in Auftrag gegeben. (Arbeitsentwurf: http://www.soziales.sachsen.de/download/Arbeitsentwurf_Integrationskonzept.pdf).
Grundlegende Kritik: Viele Migrant_innenorganisationen wurden nur unzureichend in den Diskussionsprozess einbezogen und der erste Entwurf des Sächsischen Integrationskonzeptes zeigte elementare Schwächen.
Da eine direkte Beteiligung an der Erarbeitung nicht gefördert wurde von staatlicher Seite, entschied man sich ein Positionspapier zu entwerfen und dieses dann an die zuständigen Stellen weiter zu reichen.
Das Positionspapier wurde auf der Inhaltskonferenz des Netzwerkes Tolerantes Sachsen am 05.06.2010
unter dem Titel "Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? - Mitbestimmung statt Toleranz!" überarbeitet und in eine endgültige Form gebracht.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat dieses Positionspaier mit gezeichnet. Weitere Informationen und das Positionspapier finden sich auf der Seite des Netzwerkes Tolerantes Sachsen.
Das Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) unterstützt die Forderungen des Sächsischen Migrantenbeirates und hat das Positionspapier ebenfalls mit gezeichnet!
CfP: Subversive Aktion als emanzipatorische Praxis? Deadline: 1.11.
In den letzten Jahren ist als Trend zu verzeichnen, dass linke Gruppen und Bewegungen vermehrt subversive Aktionsformen oder Kommunikationsguerilla-Methoden für ihre politischen Interventionen nutzen. Sie knüpfen dabei an Aktionen an, die in den 60er/70er Jahren, aber auch schon früher, eher am Rande von revolutionären und anderen Protestbewegungen entwickelt wurden (z.B. durch die Situationistische Internationale, die Gruppe Spur, Subversive Aktion, Youth International Party). Diese Form der Praxis resultierte auch aus einer Unzufriedenheit mit traditionellen auf Massenmobilisierung zielenden Aktivitäten und der Unflexibilität großer Organisationen, geht meist von kleinen, wenig organisierten Gruppen aus und hat zum Ziel, die öffentliche Kommunikation zu stören und/oder durch eine subversive Nutzung etablierter Kommunikationsformen marginalisierte Inhalte in den öffentlichen Diskurs zu bringen.
Im Gegensatz zu diesem Trend gibt es relativ wenig theoretische Reflexionen, die die neuen Aktionsformen und ihre Attraktivität aus einer historischen, gesellschaftstheoretischen und sozialpsychologischen Perspektive in den Blick nehmen (erste Ansätze dazu gibt es z.B. in Büchern wie "Handbuch für Kommunikationsguerilla" oder "SUBversionen", ansonsten bleiben Publikationen zum Thema meist beschreibend). Um die politischen Potentiale, aber auch Schwächen dieser Interventionsformen genauer zu bestimmen, halten wir eine solche kollektive Theoriearbeit für notwendig – gerade angesichts der fehlenden Beständigkeit und der Vereinzelung der politischen Gruppen, die eine Tradierung der Erfahrungen und Reflexionen erschwert.
Grundsätzlich wäre danach zu fragen, in welcher historischen Situation sich diese Aktionsformen herausbildeten und -bilden, d.h. auf welche gesellschaftlichen Erfahrungen und Veränderungen damit reagiert wird. Vor diesem Hintergrund ginge es dann um eine Analyse der Funktionsweise dieser Aktionen und eine Einschätzung ihres politischen Werts für eine emanzipatorische Praxis. Welche Ziele verfolgen die politisch intendierten Aktionen (Sabotage, Irritation, Aufklärung, Aufbrechen verhärteter Strukturen, Agitation…)? Was macht die Attraktivität dieser Formen aus, welche psychischen Funktionen haben sie für alle Beteiligten von den InitiatorInnen bis zu den AdressatInnen, welche Hoffnungen knüpfen sich an sie? Welches Verhältnis haben sie zur medialen Öffentlichkeit, ist diese Zielscheibe, Medium oder im Gegenteil das Organ, welches die Aktion zum Spektakel macht? Gerade angesichts der Tatsache, dass mittlerweile nicht nur die Werbeindustrie, sondern auch rechte Gruppen mit solchen Aktionsformen arbeiten, ist genauer danach zu fragen, in welchen Situationen und Bereichen und unter welchen Umständen welche Formen der Intervention wirklich als Teil eines kritischen und emanzipatorischen Projekts zu verstehen sind.
Um diese und ähnliche Fragen diskutieren zu können, wird vom 19. bis 20.3. in Hannover eine kleine Tagung stattfinden, für die wir interessierte und interessante ReferentInnen suchen. Veranstalterin ist eine schon länger praktisch und theoretisch tätige Gruppe, die aus den Studierendenprotesten 2003 in Hannover hervorging und seither im inner- und außeruniversitären Kontext möglicherweise subversive Gesellschaftskritik zu betreiben versucht. Auf der Tagung soll es um eine theoretisch fundierte Selbstreflexion politischer Praxis und einen regen Austausch gehen, weniger um akademische, auf eine breite Öffentlichkeit bedachte Präsentation. Geplant sind 20minütige Vorträge, die immer auch einen Bezug zur konkreten Praxis haben sollen und bei Bedarf auch auf einem vorher verschickten, kurzen eigenen oder fremden Text oder anderen Materialien aufbauen dürfen. Im Anschluss an die Vorträge soll rege diskutiert werden.
Anreisekosten der ReferentInnen werden von uns übernommen und wir organisieren auch private Übernachtungsplätze.
Wir freuen uns über jegliche Referatsvorschläge (1 Seite), die bis zum 1.11. bei subversionstagung@gmx.de eintrudeln sollen. (Natürlich freuen wir uns auch über Mails, die nichts mit dem Thema zu tun haben.)