Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Das Timing ist beinahe perfekt: Am 19. März beginnt in Dresden der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen “besonders schwerem Landfriedensbruch”. Als solchen betrachtet die Staatsanwaltschaft Dresden dessen Aktivitäten beim Protest gegen den neonazistischen “Trauermarsch” vor zwei Jahren in der sächsischen Landeshauptstadt. Knapp einen Monat später, am 17. .: Weiterlesen

Im Zusammenhang mit einer abgebrochenen Podiumsdiskussion vom 04.12.2012 im Neuen Rathaus spricht die LVZ von “linken Tumulten” - inhaltlliche Argumente bleiben dabei leider auf der Strecke. Auf Einladung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig sollte der Präsident des sächsichen Verfassungsschutzes am Dienstag zur Frage “Geheimdienst und Bildungsarbeit - Geht das?” diskutieren. Dass das aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, haben wir in einem Positionspapier dargelegt. Durch den vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung konnten wir unsere inhaltliche Begründung, nicht mehr vortragen. Dies sei hiermit nachgeholt.

“Wir sind jedoch der festen Überzeugung: Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‘Verfassungsschutz’ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.”

Zur Illustration dessen, was der Schutz der Demokratie durch einen Geheimdienst bedeutet, finden Sie hier eine (unvollständige) Chronik von Skandalen und Affären der Verfassungschutzbehörden: .: Weiterlesen